AGB Überführungen

AGB für Überführungen

AGB für Überführungen

  • 1 pünktliche Fahrzeugübernahme

Der Kunde bzw. Auftraggeber trägt Sorge dafür, dass am Überführungstag eine pünktliche Übernahme des Fahrzeugs gewährleistet ist. Bei Überführungsfahrten auf eigener Achse mit Überführungskennzeichen, muss das Fahrzeug fahrbereit sein und darf keine technischen Mängel aufweisen, welche das Nutzen im Straßenverkehr im Sinne der STVZO beeinträchtigt.

Ist der Fahrer vor Ort und die Fahrzeugübergabe verzögert sich um mehr als 30 Minuten, so wird jede angefangene halbe Stunde mit 15,- € berechnet. Sollte sich das zu überführende Fahrzeug nicht am vereinbarten Ort befinden und somit der Überführungsauftrag nicht zu Stande kommen, werden 50 % des Überführungspreises berechnet.

  • 2 technische Mängel

Sollte die Überführung wegen technischer Mängel vom Fahrer vor Ort abgelehnt werden, so können Kosten für Anreise und Zeitaufwandsentschädigung in Höhe von 1,30 € je Entfernungskilometer berechnet werden. Mindestens aber 30,-€ (zzgl MwSt) Die Entfernung wird über Google Maps erfasst.

  • 3 Begleitpapiere

Der Auftraggeber ist für die erforderlichen Begleitpapiere verantwortlich (einschließlich Fahrzeugschein und Versicherungsbestätigung für Überführungskennzeichen, soweit sie vom Auftraggeber gestellt werden). Der Auftraggeber haftet für alle anfallenden Kosten, die auf Grund technischer Mängel am Fahrzeug unzureichender Begleitpapiere, fehlender Genehmigungen oder übermäßiger Beladung entstehen. ( z.B. Verwarnungen, Bußgelder, Schäden durch verlorene oder nicht sachgemäße Sicherung der Ladung, Abschlepp- oder Bergungskosten etc.)

  • 4 Haftung

Der Überführer haftet nur für Schäden, die er zumindest grob fahrlässig verursacht hat. Eine Haftung für Schäden, bei denen Mängel am Fahrzeug mit ursächlich waren, ist ausgeschlossen. Bei Anlieferung nach Feierabend oder nachts, haftet der Kunde mit Beginn der Fahrzeugabstellung. Ansprüche sind bis 10.00 Uhr des Folgewerktages anzumelden. Nach Ablauf der Frist erlischt jegliche Haftung durch den Überführer oder des Auftragnehmers, es sei denn, die Fristversäumung des Kunden oder des Auftraggebers ist unverschuldet. Auch werden keine Haftungen übernommen für alte oder verdeckte Schäden oder wenn auf ein Übergabeprotokoll des Überführers verzichtet wird. Für Verlust aus entgangenem Gewinn, wird kein Ersatz gewährt. Für Verzögerungen durch Staus, Witterungseinflüsse, Streiks oder Ähnliches, kann der Auftragnehmer nicht zur Verantwortung gezogen werden.

 5 Überführungskennzeichen

Wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, sind Überführungskennzeichen für die Überführung grundsätzlich vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. Diese Kennzeichen müssen vollkaskoversichert sein. Sollte dies nicht der Fall sein, beschränkt sich die Haftung auf die Haftpflicht oder Vollkasko Versicherung. Sollte der Auftraggeber ein Fahrzeug überführen lassen und dieses nicht ordnungsgemäß versichert sein (Überführungskennzeichen oder eigenes Kennzeichen) haftet der Auftraggeber in vollem Umfang für Schäden oder Unfälle.

Sollte der Auftraggeber ein zugelassenes Fahrzeug zur Überführung in Auftrag geben, ist ausschließlich er für die Fahrzeugversicherung verantwortlich und muss dem Auftragnehmer die benötigen Unterlagen zur Verfügung stellen (Fahrzeugpapiere Versicherungsnachweis). Der Auftraggeber haftet also auch für eventuelle Schäden oder Unfälle, außer sie werden vom Auftragnehmer grob fahrlässig verursacht, dies gilt auch für Restschäden.

  • 6 technische Mängel während der Überführung

Sollten während der Überführung technische Mängel auftreten oder die Weiterfahrt behördlich untersagt werden, so ist der Auftragnehmer berechtigt diese auf Kosten des Auftraggebers zu beheben zu lassen, soweit die Maßnahmen wirtschaftlich angemessen erscheinen. Ist eine Rücksprache mit dem Auftraggeber nicht möglich, ist der Auftragnehmer berechtigt das Fahrzeug auf einem geeigneten Abstellplatz zu fahren oder dorthin abschleppen zu lassen, eigene Überführungskennzeichen (soweit vorhanden) zu entfernen und die Kosten der Überführung bis dorthin zu berechnen.

  • 7 Reparaturen

Sind vom Auftragnehmer Reparaturen, Reparaturversuche, oder ähnliches, durchzuführen, oder kommt es wegen Reparaturen zu einer Zeitverzögerung von mehr als einer halben Stunde, so werden diese Zeiten mit einem pauschalen Betrag dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. In einem Pauschalpreis nicht enthaltener Aufwand wird zu 30 ,- € / Stunde (netto) zuzüglich abgerechnet.

  • 8 Berechtigte Maßnahmen

Bei allen berechtigten Maßnahmen des Auftragnehmers, um die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags zu gewährleisten deren Kosten 150 ,- € übersteigen ist er verpflichtet sich mit dem Auftraggeber in Verbindung zu setzen.

  • 9 Kontrollen

Die Meinung des Überführers über Zustand des zu überführenden Fahrzeugs ist keine Garantie dafür, dass Kontrollen ohne Beanstandungen passiert werden können und entbindet den Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung für evt. auftretende Mängel oder Betriebsstörungen.

  • 10 Rechnung

Rechnungen müssen sofort nach Erhalt ohne Skonto beglichen werden. Bei Zahlungsverzug sind 15 % Sollzinsen zzgl. 3 ,- € Bearbeitungsgebühr fällig.

  • 11 Angebote

Angebote sind grundsätzlich unverbindlich. Sollte der Auftragnehmer für einen Auftrag mehrere Fahrer benötigen, hat Michl´s Fahrerservice freie Wahl bei der Auswahl der Unternehmer. Der Auftraggeber erklärt sich in solch einem Fall damit einverstanden, dass der Subunternehmer seine Adressdaten, sprich Anlieferungs-, Abhol-, und Fahrzeugdaten, zur Verfügung gestellt bekommt. Lieferdatum und Ankunftszeiten, die der Auftraggeber vom Auftragnehmer mitgeteilt bekommt sind nur Richtzeiten und unverbindlich. Werden Lieferzeiten um weniger als 14 Tage überschritten, sind Schadensersatzansprüche bei verbindlicher Terminzusage gänzlich ausgeschlossen. Liefertermine sind grundsätzlich immer unverbindlich.

  • 12 nicht durchgeführte Überführungen

Überführungen, die nicht durchgeführt werden können, weil das betreffende Fahrzeug nicht verfügbar ist, bzw. nicht ausgehändigt wird, werden in voller Höhe berechnet. Bei Auftragsvergabe muss das Fahrzeug zur Verfügung stehen, sprich abholbereit sein.